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Seit September 2019 in Pozzallo beschlagnahmt. Umverteilung von Flüchtlingen. Berichts des Committee on Migration, Refugees and Displaced Persons. Februar 2016 eine Westbalkan-Konferenz statt. Jetzt Flüge , günstige Hotels, Fernreisen ☀, Städtereisen und Kreuzfahrten buchen. In der Folgezeit wurden irreguläre Überfahrten nach Italien ein lukrativer Geschäftszweig für die organisierte Kriminalität und die italienische Küstenwache rüstete mit Hilfe europäischer Nachbarländer zur Sicherung der Außengrenze auf. Österreichs damaliger Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Er deutete an, dass Österreich die Grenzsperren am Brenner innerhalb weniger Stunden „hochfahren“ könnte. Doch diese Generosität muss mit der Sorge um die eigene Bevölkerung ausbalanciert werden, sonst antworten Populisten auf dieses moralisches Dilemma mit ‚Unsere Leute zuerst‘ und Vertreter der Willkommenskultur mit ‚Die anderen zuerst‘.“[238], Die Regierung Italiens argumentiert, dass NGOs willentlich oder nicht zu Helfershelfern der Schlepper werden. [108], Bezogen auf die Europäische Union gibt es dabei ein komplexes Regelwerk aus verschiedenen Bestimmungen. Mehr Flüchtlinge auf Gibraltar-Route. Fall ein Notruf. August erklärte die libysche Regierung ein Gebiet vor der Küste, das weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus in internationales Gebiet reicht, zu einer „Search and Rescue-Zone“ (SAR-Zone) und forderte Hilfsorganisationen auf, diese Zone nicht anzusteuern. [277], Im Zuge der Umflaggung des Rettungsschiffs Seefuchs auf die Deutsche Flagge im Herbst 2018, lobte das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich für ihren „wichtigen Beitrag zur Seenotrettung“ im Mittelmeer. Das Sicherheitsrisiko ist in beiden Varianten unter dem Strich ungefähr gleich groß. Die Transponder schalte man ab, wenn sich fremde bewaffnete Schiffe näherten, um sich selbst zu schützen. 200.000 Menschen flüchteten im gleichen Zeitraum insgesamt über das Mittelmeer in die EU. In der Politik und in den Medien wird auch häufig von „Mittelmeer-Flüchtlingen“ gesprochen, wobei mit diesem Begriff unterschiedslos Flüchtlinge im engeren Sinne, subsidiär Schutzberechtigte und Migranten ohne Aussicht auf Asyl bezeichnet werden. Italiens Innenminister Marco Minniti äußerte vor dem Treffen, er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge abnehmen. Weniger als 200 erreichten Malta oder Italien, der Rest wurde von der libyschen Küstenwache aufgebracht und zurücktransportiert. Überlebende berichteten, das Boot sei von einem Hubschrauber, von Kriegsschiffen und Fischerbooten gesichtet worden, ohne dass Rettungsversuche unternommen worden seien. NGO-Schiffe geortet – „Konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt“. Der Weg über das Meer sei „eine barbarische Art und Weise, zu migrieren: Das ist krank und verrückt. Die Polizei muss für Ermittlungen im Zusammenhang mit Schleusernetzwerken an Bord gelassen werden. Keines dieser Luft- und Seefahrzeuge ist der Resolution zufolge bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Sicherheit identifiziert worden. [73], 2011 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch ein neues Waffenembargo, das zuletzt im Juli 2018 um ein Jahr verlängert wurde. Bei der Flüchtlingsboot-Havarie im September 2014 starben vermutlich mehr als 480 Menschen. Lives lost in the Mediterranean Sea: Who is responsible? [37], Griechenland erreichten noch etwa 173.450 Personen, wobei ab Mai monatlich weniger als 4.000 Personen ankamen. Für eine Weiterfahrt ohne Anlegen bis zum Flaggenstaat Niederlande sei das Schiff nicht ausgelegt. Die Küstenstaaten seien durch ihr Hoheitsrecht nicht automatisch verpflichtet, Gerettete an Land zu lassen, sondern könnten diesen stattdessen zum Beispiel eine medizinische Versorgung an Bord zukommen lassen. [266], Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. Bei der Operation Triton wurde vielfach versucht, bei Rettungsrufen von Schiffen die libyschen SAR-Verantwortlichen zu kontaktieren, die Kontakte wurden jedoch verweigert. Streit um private Flüchtlingshelfer kehrt in Italien zurück. [89], Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention im Bereich der zwischenzeitlich von Libyen nicht mehr betriebenen libyschen SAR-Zone. Oktober 2013 ertranken bei einem zweiten Unglück 268 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa. [130] Das UNHCR nannte diese faktische Einstellung der Seenotrettung einen bedrückenden Rückschlag für ein Europa der Humanität. Die Opferzahl wird auf über 300 geschätzt. Am 9. Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten. Rettungsschiffe sollten auch Migranten in Häfen außerhalb Italiens bringen. Hilfe könne auch in Form von Hilfe vor Ort erfolgen. VOLUNTEER MARITIME RESCUERS: AWARENESS OF CRIMINALISATION. Rechtsanwälte bei Heirat, Scheidung, rechtlichen Problemen, Visa, Dokumentenbeschaffung, Apostillierung, Übersetzung von Dokumenten durch allgemein beeidigte Dolmetscher in der Ukraine und Deutschland - Rechtsanwälte in der Ukraine und Deutschland [133], Libyen gilt vielen seit dem Bürgerkrieg 2011 und dem Sturz des Diktators Gaddafi als gescheiterter Staat. Später wurde das Schiff vor der Küste von Myanmar und Bangladesch eingesetzt. [112] Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Vertreter der Organisationen traten im Evangelischen Pressedienst auf, beklagten die hohen Kosten, die durch geforderte Umbauten entstünden und dass für ihr humanitäres Engagement nun andere Bootsführerscheine nötig seien als für Freizeitkapitäne. [254], Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 Leichen an Stränden gefunden. IOM-Personal aus Libyen berichtet, dass zunehmend seeuntüchtigere Boote verwendet werden und auch zu Schlechtwetterzeiten mehr Überfahrten gestartet würden. Juli konnten die libysche Küstenwache sowie einige tunesische und italienische Fischer 160 Migranten retten und 67 Leichen bergen, 138 Personen werden noch vermisst. Am 7. [170] Der griechische Such- und Rettungsdienst Elliniki Omada Diasosis (Hellenic Rescue Team) unternahm 2015 über tausend Rettungseinsätze und wurde dafür mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet. Mittelmeer. Prokop stellte die Frage, ob es nicht absurd sei, dass „gütige“ Fernsehjournalisten solche Zusammenhänge verschwiegen. [81], Ein ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs und des französischen Außenministeriums und ein israelischer Anwalt warfen den EU-Ländern Frankreich, Deutschland und Italien in einer Anzeige im Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Juli 2017 hat der Chef der libyschen „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, al Sarradsch, Italien darum gebeten, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen vor der libyschen Küste einzusetzen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Mai 2019 rettete die Besatzung der Mare Jonio gemeinsam mit der italienischen Küstenwache 66 Personen. Ein Vertreter der Organisation „Sea-Eye“ gab an, man müsse mit eingeschalteten Scheinwerfern fahren, um Kollisionen zu vermeiden. [36], Spanien erreichten 2016 8.162 Menschen über den See- und 5.932 Personen über den Landweg bei Ceuta und Melilla. Weniger private Rettungsschiffe führten zu weniger Bootsflüchtlingen und weniger Bootsflüchtlinge zu weniger Todesfällen. [110][111], Angesichts der Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde der EU Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen. Dass die Grenzen zwischen Wissenschaft und Aktivismus dabei verschwimmen, ist gewollt, da sich die Arbeit der Forensic Architecture Agency per se als politisch versteht. [42], Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute (das italienische Mittelmeer) nahm laut UNHCR deutlich auf 181.436 Flüchtlinge zu. Matteo Salvini, Innenminister Italiens, kritisierte im Juli 2019, dass die Rettungsorganisation Mediterranea Saving Humans die auf der Segelyacht Alex aufgenommenen Menschen nicht zu Häfen in Libyen oder Tunesien brächten: „Wenn diese Nichtregierungsorganisation wirklich die Sicherheit der Migranten im Sinn hat, muss sie den nächstliegenden Hafen ansteuern.“[211], Die Organisation Mediterranea Saving Humans lehnte es im Juli 2019 ab, aus dem Meer Gerettete nach Libyen zu bringen, da dem Land schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter in Gefangenenlagern für Flüchtlinge vorgeworfen werden. 360 Migranten besetztes Boot, das in Al-Chums gestartet war, zerbrach in zwei Teile. [102], Die Schlauchboote wurden über die Internetplattform Alibaba in China gekauft und über Malta oder die Türkei per Schiff nach Libyen geliefert. Die NGO-Schiffe müssen den Behörden „mindestens zwei Stunden vor Erreichen des Hafens“ nach einer Rettungsaktion übliche Dokumente übermitteln, darunter solche zum Ablauf des Einsatzes und zur gesundheitlichen Situation der Geretteten. [80], Die Vereinten Nationen unterhalten zwei Programme, die wesentlich von der Europäischen Union finanziert werden. 656/2014) wird die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot) für die Grenzüberwachungseinsätze unter Frontex-Koordination seit 2014 genauer geregelt. Die meisten Hotels weltweit hatte im Jahr 2018 die Wyndham Hotel Group, die größte Hotelgruppe nach Anzahl der Zimmer ist Marriott International mit über 1,3 Millionen Zimmern. [100], Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, den libyschen Schleusern würden die Boote ausgehen. Rescue ships pick up 1,000 boat migrants: Italy coastguard. [50], Die Nichtregierungsorganisation Save the Children berichtete, diese Zone, die für sie de facto einer Sperrzone gleichkomme, erstrecke sich bis auf 70 Seemeilen vor der libyschen Küste. Die Seenotrettungszentren der Staaten, unter deren Flagge die NGO-Schiffe fahren, müssen über Rettungseinsätze informiert werden. [22], Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014)[10] der Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. Italien fordert 300.000 Euro Bußgeld für „Eleonore“-Kapitän Reisch. Vier Flüchtlingsboote mit jeweils bis zu 100 Menschen an Bord gerieten vermutlich auf dem Weg von Libyen nach Italien Anfang Februar in Seenot. Die „Iuventa“ und die Menschenschmuggler. [220], Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben von 2000 bis 2013 geschätzte 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. [6], Nach Untersuchungen von Reiner Klingholz et al. September 2019 offenbar die Aufnahme des Großteils der durch staatliche oder private Seenotretter[77] in Italien und Malta angelandeten Migranten, ohne dass deren Asylgründe wie zuvor zunächst geprüft werden müssen. Die nichtstaatlichen Rettungsorganisationen im Mittelmeer würden Migranten einsammeln, die nur eine bessere Zukunft wollen und dafür bereit seien, ihr Leben zur Erpressung einzusetzen. Migrationsforscher Paul Scheffer: „Es gibt auch eine Arroganz der Ohnmacht“. Opferbilanz der UN. Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene Bestrebungen, eine Union europäischer Staaten zu bilden, etwa die 1922 gegründete Paneuropa-Union.Diese Bestrebungen blieben jedoch letztlich erfolglos. [279], Im Juli 2017 nach dem G20-Gipfel hat Sobotka in bestimmten Fällen harte Strafen[280] für Rettungsorganisationen im Mittelmeer gefordert. Die Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika.Häufige Gründe sind schlechte Lebensbedingungen oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Flüchtlinge. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen. Der damalige italienische Innenminister konnte das Schiff aufgrund fehlender Beweise nicht beschlagnahmen. Die EU-Schiffe im Mittelmeer patrouillieren nicht mehr entlang der Migrationsrouten. Seenotrettung wird aufgrund der Seefahrertradition und gemäß UN-Konvention UNCLOS (Law of the Sea) wie von allen Schiffen durchgeführt und im Einsatzbereich durch das Maritime Rescue Coordination Center Rom koordiniert. Gelegentlich wird der aus dem Englischen stammende Begriff Boat-People verwendet. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. Status messages: PANDA is depending on other IT-Services of the University Paderborn. Juli 2016 bis September 2017 von LifeBoat im zentralen Mittelmeer. Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. [57], Laut Zahlen der UN-Organisation IOM überquerten im Zeitraum von Beginn des Jahres bis zum 19. [245] Die italienische Staatsanwaltschaft leitete gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung ein. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. Der deutsche Innenminister de Maizière bezeichnete das Vorgehen von NGO-Schiffen im Juli 2017 als nicht vertrauenerweckend. 2004 wurden für den Mittelmeerraum das Eastern Sea Borders Center in Piräus und das Western Sea Borders Center in Madrid zur Kooperation zwischen den EU-Staaten und Drittländern sowie für gemeinsame Patrouillen eingerichtet. Das ehemalige Fischereifahrzeug wurde im Sommer 2016 für einige Wochen im Mittelmeer eingesetzt. [94], Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. Als Konsequenz empfahl der Europarat u. a., dass die Mitgliedstaaten die eigentlich Libyen obliegenden SAR-Aktivitäten mit übernehmen sollen. [276], Die Bundespolitiker Thomas Oppermann und Thomas de Maizière vertraten 2017 das Konzept, stärker mit den Transitländern zusammenzuarbeiten und Flüchtlinge aus Libyen in Zentren in anderen nordafrikanischen Ländern unterzubringen. [233] Am 23. „Hinterlassen tödliche Lücke“. [237], Der Migrationsforscher Paul Scheffer kritisierte im März 2016 in einem Interview: „Unsere Flüchtlingspolitik hat vielleicht mehr Leben gekostet, als wir“ [vor Krieg und Terror] „gerettet haben. [76], Am 22. Die Open-Arms-Besatzung übergab die zuvor geborgenen 218 Personen nicht an die Libyer, die sie dazu aufgefordert hatten, sondern brachte sie trotz der Gewaltandrohung der libyschen Küstenwache in den Hafen von Pozallo. [184] Der Dokumentarfilmer Michelangelo Severgnini berichtete nach Besuchen in Flüchtlingslagern in Tunesien: „Natürlich gibt es einen Pull-Effekt.“ „Die über die europäischen Medien verbreitete Information, dass Retter vor Ort sind, treibt Menschen an, aus Tunesien zurück nach Libyen zu gehen“. [9], In einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird davon ausgegangen, dass der Migrationsdruck weiter zunimmt. [35], 2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht. Bei Menschen aus Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 8.000 bis 13.000 Dollar ist die Wanderungswahrscheinlichkeit am höchsten. [273] Der warme Frühling kann sich noch nicht ganz durchsetzen. Januar nach fast zwei Wochen die Sea Watch 3 in Catania verlassen. Die Durchführung gemeinsamer Patrouillen zum Abfangen von Booten wurde formal beschlossen und die Verbesserung der Infrastruktur zur Grenzsicherung sollte durch die gemeinsame Finanzierung aus Italien und der EU erfolgen. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. [189], Michael Tatzgern, ein Experte für Schlepperaktivitäten des österreichischen Bundeskriminalamtes, meinte in einem Artikel der Welt vom Juli 2018: „Je mehr NGO-Schiffe in der Nähe sind, desto mehr Schlauchboote stechen in See“. [183], Der Experte Kilian Kleinschmidt warnt dagegen vor Naivität: „Natürlich haben Rettungsaktionen eine beruhigende Wirkung auf jene, die sich auf die Reise begeben. Refugees and migrants crossing the Mediterranean to Europe. Seehofer will Gerettete von „Alan Kurdi“ und „Alex“ aufnehmen. Es fehlen u. a. Stimmen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei, auch Stimmen aus Afrika wären wünschenswert. [82], Im Juni 2002 beschloss der Europäische Rat in Sevilla auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer EU-Grenzpolizei, ad-hoc-Zentren zu errichten, die praxisrelevante Erfahrungen zur länderübergreifenden Kooperation bei der Grenzsicherung sammeln sollten.

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