Motive für eine ansonsten heimtückische Tötung könnten, von Ausnahmefällen abgesehen, regelmäßig nicht auf der Tatbestandsseite, sondern lediglich bei der Prüfung der Rechtsfolgenlösung berücksichtigt werden, so der BGH. Sie … Trotz ihrer körperlichen und seelischen Gebrechen sei die Getötete nämlich nicht derart beeinträchtigt gewesen, dass sie zu einer autonomen Willensbildung und -äußerung nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Beide Auffassungen sind aber im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. Die folgten nun der Auffassung der Staatsanwaltschaft: Das LG habe einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt. 17.07.2019 Heimtückisch tötet, wer „in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt“. Der Begriff "Heimtücke" hat nach allgemeinem Sprachgebrauch eine feindliche Willensrichtung des Täters gegen das Opfer zum Inhalt. 10 Inhaltsverzeichnis 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 19.06.2019, 5 StR … Heimtücke, Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen, Für das erste und das zweite Staatsexamen. Diese Voraussetzungen der Heimtücke liegen damit vor. Zeitlich nachfolgend hat der Große Senat des BGH zum Tatbestandsmerkmal der Heimtücke dann die sog. 1 StGB kommt eine Absenkung des Strafrahmens von „lebenslang“ hin zu „3 bis 15 Jahren“ in Betracht (BGH, Beschluss vom 19. Ich habe zwei Fälle gelesen, einmal wurden die Mordmerkmale (bis auf die Rechtsfolgenlösung) im objektiven Tatbstand ausgelegt und bei einem anderen Fall im subjektiven Tatbstand ausgelegt. Diese feindselige Haltung des Täters gegen das Opfer zeigt sich darin, daß er dessen Arg- und Wehrlosigkeit zum Töten ausnutzt. 2 Das ist … Mord - Heimtücke - restriktive Auslegung von Mordmerkmalen - verwerflicher Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung / negative oder positive Typenkorrektur - entschuldigender Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Es geriet mit Mietzahlungen in Rückstand, zwischenzeitlich wurde sogar der Strom abgestellt. 1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1999 – 1 StR 574/99, NStZ-RR 2000, 327). dazu die Ausführungen bei Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. Was ist der Sinn und Zweck der feindlichen Willensrichtung? Kapitel Die Rechtsprechung des BGH zu den sogenannten Grenzfällen der Heimtücke 39 ... Feindliche Willensrichtung als normative Restriktion 184 Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung. feindliche Willensrichtung; mitleidsmotivierte Tötung; schuldangemessenes Strafmaß; verwerflicher Vertrauensbruch; § 211; Mord; Mordmerkmal; Heimtücke auch Beschluss vom 2. „feindselige“ Willensrichtung“? Diese Motive des A sind nach der zuvor genannten Definition unerheblich. Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht. a) Heimtücke Das sehr klausurrelevante Mordmerkmal der Heimtücke wird definiert als „bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosig-keit des Opfers“.1 Oft wird bereits in der Definition ergän-zend darauf hingewiesen, dass die Tötung „in feindlicher Willensrichtung“ erfolgen muss. Zu beachten ist dabei natürlich erneut, dass, würde der Täter sein Opfer vorher fragen, es schon nicht mehr arglos wäre. Seinen Job als Taxifahrer verlor der ehemalige LKW-Unternehmer, der sich bereits von 2004 bis 2011 in der Privatinsolvenz befand, ebenfalls, nachdem er angefangen hatte, die Bareinnahmen als Taxifahrer nicht mehr an seinen Arbeitgeber abzuführen. BGH 5 StR 525/07 - Beschluss vom 3. Nach den Feststellungen des Landgerichts (LG) Dresden glaubte der Angeklagte, seine Ehefrau mit all diesen existenzbedrohenden Tatsachen verschonen zu müssen. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. [1] Schließlich tötete er seine im Ehebett schlafende Frau, indem er ihr mit einem schweren Hammer neun wuchtige Schläge gegen den Kopf versetzte. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines … Ob es darüber hinaus aber Restriktionen geben muss und wie diese aussehen sollen, wird unterschiedlich bewertet. Dezember 1957 – GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143) hat 1956 entschieden, in Fällen der vorliegenden Art eine tatbestandliche Einschränkung über das zusätzliche Merkmal der „feindlichen Willensrichtung“ vorzunehmen. September 1956 – GSSt 1/56, BGHSt 9, 385; vgl. 12.12.2019. Eine einschneidende Einschränkung des Tatbestandsmerkmals "Heimtücke" liegt ferner darin, daß der Angriff des Täters zusätzlich zu dem Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit auch von einer feindlichen Willensrichtung gegen das Opfer getragen werden muß (BGHSt 9, 385 (390); 11, 139 (143)). Senat des BGH die frühere Rechtsprechung zur „feindlichen Willensrichtung“ als überholt an. Heimtückisch tötet, wer in feindlicher Willensrichtung die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Der 5. April 2008 (LG Berlin) Mord und "eigenmächtige Sterbehilfe" (niedrige Beweggründe; Heimtücke bei vermeintlich mildtätiger Erlösung von unheilbaren Krankheiten: feindliche Willensrichtung, schutzbereite Dritte). Das LG Dresden hatte das Mordmerkmal der Heimtücke in diesem Fall als nicht verwirklicht angesehen. Es kommt deshalb darauf an, ob das Opfer im konkreten Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnete. Mordmerkmal: Heimtücke – und die feindselige Willensrichtung. Dem folgt die Literatur weitestgehend. Auflage München 2014, § … Es fehle aber an der feindseligen Willensrichtung des Vorgehens, weil er in dem Glauben getötet habe, zum Besten seines Opfers zu handeln. Der BGH führt dazu aus: „ Nichts anderes … gilt, wenn der Täter annimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fragen, obwohl dieses zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage war und leicht hätte sagen können, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden möchte.“. Mordmerkmals der Heimtücke privilegiert würde. Nach diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des LG sei im Ergebnis davon auszugehen, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtückisch getötet hat, entschied der Senat. Es hat Spielschulden, kann Miete und Strom nicht mehr bezahlen und erwartet jederzeit die fristlose Kündigung und eine Strafanzeige, da er dem Taxiunternehmen, bei dem angestellt ist, die Einnahmen vorenthält. Mai 1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105). Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung Fall 4: Die Erlösung II ..... 17 Mord - Heimtücke - restriktive Auslegung von Mordmerkmalen - verwerflicher Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung / negative oder positive Typenkorrektur - entschuldigender Sie … Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der Arg- und darauf beruhenden Wehrlosigkeit. Entscheidend ist hier die subjektive Wahrnehmung des B, … Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Täter – anders als hier – in Willensübereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan übernimmt, dieses und sich selbst zu töten …. Ein schuldminderndes Tatmotiv könne nur ausnahmsweise auf der Rechtsfolgenseite berücksichtigt werden. Der BGH schränkt das Mordmerkmal der Heimtücke durch zwei Maßnahmen weiter ein: Er fordert zusätzlich ein Handeln in feindseliger Willensrichtung. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. § 211 Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Auch von anderen Unternehmen gingen Mahnungen ein. . 103 II GG problematisch. Strafrecht. Mai 1981, aaO, S. 119). Heimtücke Nach ständiger Rspr. Der Leipziger Senat hatte über den Fall eines Ehepaares aus Dresden zu entschieden. Die nachfolgende Tötung wäre zudem wahrscheinlich eine solche gem. Bei der Heimtücke verlangt die Rechtsprechung die feindliche Willensrichtung und die Lit. Wehrlosigkeit bedeutet, dass der Angegriffene in seiner Verteidigung aufgrund der Arglosigkeit eingeschränkt oder außer Stande ist (Eisele JuS 2019, 1124). Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte Möglichkeit zur Verteidigung hat. 17 Ignor hält die schwerpunktmäßig opferorientierte Ausle-gung der Heimtücke für problematisch. Zuvor hatte sich die finanzielle Situation des Paares aufgrund der Spielsucht des angeklagten Ehemannes zunehmend verschlechtert. Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente könnten die „Grenzfälle“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachsen, in denen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitstrafe Berechtigung gewänne.“. Beachten Sie, dass in diesen Fällen aller Voraussicht nach schon § 216 StGB einschlägig sein wird, der gegenüber § 211 StGB eine Sperrwirkung entfaltet, so dass es auf die Heimtücke gar nicht ankommt. Einigkeit besteht zunächst dahingehend, dass der Täter bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzen muss. "feindliche Willensrichtung" bei Heimtücke ist, ist eben nicht trivial. Einigkeit besteht zunächst dahingehend, dass der Täter bewusst die Arg- … handelt heimtückisch, wer bei der Tötung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt. Das Mordmerkmal der Heimtücke erschöpfe sich in einer besonders gefährlichen Begehungsweise, nämlich der vorsätzlichen Lebensvernichtung auf heimtückische Weise. Liegt eine solche feindselige Willensrichtung vor, arbeitet der BGH ggf. Welche Aufgabe erfüllt sie denn? Dieses kann fehlen, wenn der Täter „zum Besten“ des Opfers handelt. Heimtücke bedeutet in der deutschen Sprache eine hinterlistige Bösartigkeit, jemand hat z. Nachdem die ahnungslose E sich zu Bett begeben hat, nimmt er einen Hammer und erschlägt diese mit 9 wuchtigen Schlägen. Heimtücke: Bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung (nach der Mindermeinung: unter Ausnutzung einer besonderen Vertrauensstellung). führt hierzu folgendes aus: „Der Große Senat für Strafsachen hat – im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) und mit Bindungswirkung für alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise auch beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und allenfalls eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. Fraglich ist, ob A dabei heimtückisch gehandelt hat. Ist das Opfer nun in der Lage, seinen Willen zu äußern, dann besteht wegen des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes des absoluten Lebensschutzes für den Täter eine Pflicht, nachzufragen. „Mitleidsmord“. Was die sog. 10 m.w.N.). 13 Schon die Tatsa-che, dass O, nachdem sie die Farbe an ihrer Tür entdeckte, keinen Verdacht schöpfte, sondern den Türgriff reinigte, zeigt, dass O nicht mit einem Angriff rechnete. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung keines Angriffs versieht. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Dies war A auch bewusst. Der Begriff „Heimtücke” hat nach allgemeinem Sprachgebrauch eine feindliche Willensrichtung des Täters gegen das Opfer zum Inhalt. Der BGH hob das Dresdener Urteil daher auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. SRDie Rechtsfolgenlösung „überholt“ die feindliche Willensrichtung bei der Heimtücke. Dieses Argument scheint nicht zu überzeugen, ist doch der Weg, den der BGH stattdessen geht, nicht weniger unbestimmt: Der BGH rekurriert stattdessen beim Heimtückemord auf eine feindliche Willensrichtung. feindliche Willensrichtung E. Heimtücke als normatives Tatbestandsmerkmal 36 F. Gefahren der normativen Restriktion - und ihre Beherrschung 38. als zusätzliche einschränkende Komponente die „feindliche Willensrichtung“ eingeführt. aa) Arglosigkeit. Die 16 Jahre ältere Ehefrau des Mannes litt zuletzt mit fast 78 Jahren unter schweren gesundheitlichen Einschränkungen. Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg. Sie litt unter Einschränkungen ihrer Gehfähigkeit und wurde von ihrer Umwelt oft als deprimiert und niedergeschlagen wahrgenommen. Problem – Verwerflicher Vertrauensbruch bei der Heimtücke. Außerdem hat die Rspr. Heimtücke-versuchter Mord. dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine mögliche Einschränkung des Merkmals der Heimtücke mangels feindseliger Willensrichtung nicht lediglich auf das tatsächliche Vorhandensein eines altruistischen Motivs ankommt, sondern auch normative Erwägungen eine Rolle spielen … Gerade bei Tötungshandlungen aus vermeintlichem Mitleid hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass sich darin auch Feindseligkeit gegenüber dem Lebensrecht offenbaren kann …, etwa weil es darum geht, die eigenen Vorstellungen über Würde und Wert des Lebens eines anderen Menschen durchzusetzen …“.
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